Von DerSchneider<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit galt \u00fcber Jahrzehnte als ein Pfeiler der Stabilit\u00e4t. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, international oft als \u201eGuardians of Democracy\u201c bezeichnet, genoss einen herausragenden Ruf \u2013 nicht nur in Deutschland, sondern weit dar\u00fcber hinaus. Justin Collings, Professor f\u00fcr Rechtsgeschichte an der Yale Law School, bescheinigte dem Gericht in seiner 2015 erschienenen Studie \u201eGuardians of Democracy\u201c eine Vorbildfunktion f\u00fcr Verfassungsgerichte weltweit.<\/p>\n\n\n\n Doch dieses Bild ist br\u00fcchig geworden. Mit seinem viel beachteten Klimabeschluss vom 24. M\u00e4rz 2021 hat das Gericht eine Entscheidung getroffen, die nach Auffassung namhafter Kritiker nicht nur rechtlich fragw\u00fcrdig, sondern in ihren Folgen potenziell demokratiegef\u00e4hrdend ist. Der Volkswirt Joachim Weimann, Professor an der Otto-von-Guericke-Universit\u00e4t Magdeburg, zog in einem Vortrag im Fr\u00fchjahr 2026 eine vernichtende Bilanz: Das Urteil sei \u201eargumentativ schwach, juristisch fragw\u00fcrdig\u201c und besitze durch das Scheitern des Pariser Abkommens \u201ekein Fundament\u201c.<\/p>\n\n\n\n Was ist geschehen? Wie konnte eine Institution, die \u00fcber Generationen als H\u00fcterin der Verfassungstreue galt, in eine derartige Schieflage geraten? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus f\u00fcr den Rechtsstaat, die Demokratie und nicht zuletzt f\u00fcr die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands?<\/p>\n\n\n\n Am 24. M\u00e4rz 2021 gab der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde statt, die von mehreren Klimasch\u00fctzern \u2013 darunter auch die Deutsche Umwelthilfe \u2013 eingereicht worden war. Die Beschwerdef\u00fchrer hatten geltend gemacht, dass die im Klimaschutzgesetz festgelegten Reduktionsziele f\u00fcr Treibhausgase unzureichend seien und die Freiheitsrechte zuk\u00fcnftiger Generationen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig belasteten.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht folgte dieser Argumentation im Kern. Es stellte fest, dass Art. 20a GG (\u201eDer Staat sch\u00fctzt auch in Verantwortung f\u00fcr die k\u00fcnftigen Generationen die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen \u2026\u201c) den Gesetzgeber zu ambitioniertem Klimaschutz verpflichte. Die im Klimaschutzgesetz 2019 festgelegten Reduktionsziele f\u00fcr die Zeit nach 2030 seien nicht hinreichend konkretisiert. Daraus folgerte das Gericht eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Klimaziele zu versch\u00e4rfen und die Emissionspfade pr\u00e4ziser zu bestimmen.<\/p>\n\n\n\n In der Sache bedeutete dies: Deutschland muss seine Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasen drastisch erh\u00f6hen und sich auf das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 verpflichten. Die Entscheidung wurde von weiten Teilen der \u00d6ffentlichkeit und der Politik als gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr den Klimaschutz gefeiert. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem \u201ewichtigen Signal\u201c.<\/p>\n\n\n\n Rechtswissenschaftlich war der Beschluss in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen weitete das Gericht die klassische Grundrechtsdogmatik aus, indem es sogenannte \u201eintertemporale Freiheitssicherung\u201c als neues verfassungsrechtliches Prinzip etablierte. Zum anderen gab es dem Staatsziel des Art. 20a GG eine unmittelbare, einklagbare Wirkung, die \u00fcber die bisherige Rechtsprechung weit hinausging.<\/p>\n\n\n\n Die entscheidende Weichenstellung aber lag in der Verkn\u00fcpfung des Klimaschutzgebotes mit dem Pariser Klimaabkommen. Das Gericht argumentierte, dass Deutschland im Rahmen internationaler Vertr\u00e4ge verpflichtet sei, seinen Beitrag zur Begrenzung der Erderw\u00e4rmung zu leisten \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob andere Staaten ihren Verpflichtungen nachk\u00e4men. In der Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft es an entscheidender Stelle: \u201eDer Staat kann sich nicht darauf zur\u00fcckziehen, dass andere Staaten nicht hinreichend handeln.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der Kritikpunkt, der von Weimann und anderen \u00d6konomen am nachdr\u00fccklichsten vorgetragen wird, betrifft die wissenschaftliche Fundierung des Urteils. Das Gericht habe sich bei der Bewertung der Klimafolgen auf eine extrem selektive Auswahl von Quellen gest\u00fctzt und dabei \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Daten ignoriert, die dem dramatischen Narrativ widersprechen.<\/p>\n\n\n\n Weimann f\u00fchrt dazu konkrete Belege an, die dem Gericht nach seiner Auffassung h\u00e4tten bekannt sein m\u00fcssen:<\/p>\n\n\n\n Besonders problematisch erscheint aus dieser Perspektive der Umgang des Gerichts mit Wahrscheinlichkeiten. Im gesamten Urteil finden sich keine Hinweise auf Eintrittswahrscheinlichkeiten f\u00fcr die beschriebenen Extremszenarien, obwohl dies bei den vom Gericht herangezogenen IPCC-Berichten g\u00e4ngige Praxis ist. Stattdessen w\u00fcrden die worst-case-Szenarien so dargestellt, als sei ihr Eintritt sicher.<\/p>\n\n\n\n Weimann weist in diesem Zusammenhang auf ein tiefer liegendes Problem hin: die mangelnde Qualit\u00e4t der wissenschaftlichen Politikberatung in Deutschland. Institutionen wie die Leopoldina oder der Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Wirtschaft h\u00e4tten ihren Auftrag verfehlt, eine ausgewogene, evidenzbasierte Beratung zu liefern.<\/p>\n\n\n\n Diese Diagnose teilt auch der Publizist und Technikhistoriker, der in den letzten Jahren mehrfach auf die zunehmende Politisierung wissenschaftlicher Gremien hingewiesen hat. Tats\u00e4chlich ist auff\u00e4llig, dass in den Stellungnahmen vieler wissenschaftlicher Einrichtungen zu Klimafragen kritische Stimmen systematisch unterrepr\u00e4sentiert sind. Junge Wissenschaftler, so Weimanns Beobachtung, passten sich zunehmend dem Mainstream an, weil dies karrieref\u00f6rdernd sei \u2013 ein Vorgang, der den eigentlichen Kern wissenschaftlicher Arbeit untergrabe.<\/p>\n\n\n\n Der entscheidende rechtliche Angelpunkt des Urteils ist die Interpretation des Art. 20a GG. Das Gericht leitete aus dieser Norm eine unmittelbare verpflichtende Wirkung f\u00fcr konkrete Klimaschutzma\u00dfnahmen ab. Dem widersprechen namhafte Verfassungsrechtler.<\/p>\n\n\n\n Frauke Rostalski, Professorin f\u00fcr Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln und Mitglied des Deutschen Ethikrates, argumentiert, dass Eingriffe in Grundrechte nur dann verfassungsgem\u00e4\u00df seien, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen seien. Diese drei Kriterien w\u00fcrden von einer nationalen Klimapolitik im Alleingang nicht erf\u00fcllt. Die Verpflichtung aus Art. 20a GG k\u00f6nne ihre Wirkung daher nur im Rahmen eines internationalen Abkommens entfalten, das tats\u00e4chlich geeignet sei, das Klimaproblem zu l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n Das Gericht sehe diese Notwendigkeit durchaus, ziehe daraus aber paradoxerweise nicht die Konsequenz, dass die Wirksamkeit des internationalen Abkommens eine Bedingung f\u00fcr die Verpflichtung Deutschlands sei. Stattdessen verlange es von Deutschland, voranzugehen \u2013 unabh\u00e4ngig vom Verhalten anderer Staaten.<\/p>\n\n\n\n Damit r\u00fcckt die Frage in den Mittelpunkt, ob das Pariser Klimaabkommen \u00fcberhaupt ein geeignetes Fundament f\u00fcr die vom Gericht angenommene Verpflichtung sein kann. Die Antwort, die Weimann und andere Kritiker geben, f\u00e4llt eindeutig aus: Nein.<\/p>\n\n\n\n Die globale Emissionsentwicklung spricht eine deutliche Sprache. W\u00e4hrend die EU ihren Anteil an den weltweiten Emissionen auf 5,9 % reduziert hat, steigen die Emissionen in anderen Regionen weiter an. China, auf das mehr als 30 % der globalen Emissionen entfallen, hat als Entwicklungsland keine Reduktionspflicht. Die USA traten zwischenzeitlich aus dem Abkommen aus. L\u00e4nder wie Brasilien und Indonesien haben ihre Emissionen trotz gegenteiliger Selbstverpflichtungen gesteigert.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Global Carbon Project (2025), eigene Berechnungen<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Gesamtemissionen der 210 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens stiegen von 2023 auf 2024 um 660 Millionen Tonnen \u2013 mehr als die Gesamtemission Deutschlands im gleichen Zeitraum. Von einem wirksamen Abkommen, das geeignet w\u00e4re, die Erderw\u00e4rmung zu begrenzen, kann angesichts dieser Zahlen keine Rede sein.<\/p>\n\n\n\n Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die v\u00f6llige Ausblendung \u00f6konomischer Folgen im Urteil. Das Gericht betrachte nur die Grundrechtsgefahren durch den Klimawandel, nicht aber die potenziell ebenso schwerwiegenden Grundrechtseingriffe durch die Ma\u00dfnahmen zu seiner Bek\u00e4mpfung.<\/p>\n\n\n\n Weimann f\u00fchrt dazu eine \u00f6konomisch grundlegende Unterscheidung an: Normale Investitionen schaffen Wertsch\u00f6pfung. Sie f\u00fchren zu einer zus\u00e4tzlichen oder verbesserten Produktion, die zur Finanzierung der Investition beitragen kann. Bei der Energiewende ist dies anders. Hier werden funktionst\u00fcchtige Kapitalg\u00fcter (Atomkraftwerke, moderne Kohlekraftwerke) abgerissen und durch andere ersetzt, ohne dass dadurch eine zus\u00e4tzliche oder bessere Produktion entsteht.<\/p>\n\n\n\n Diese sogenannten \u201eErsatzinvestitionen\u201c m\u00fcssen vollst\u00e4ndig aus der bestehenden Wertsch\u00f6pfung finanziert werden. Sie schaffen keinen Gegenwert, mit dem sie finanziert werden k\u00f6nnten. Die Folge sind h\u00f6here Energiepreise und ein Entzug von Wertsch\u00f6pfung aus der produzierenden Wirtschaft.<\/p>\n\n\n\n Die Sch\u00e4tzungen der Gesamtkosten der Energiewende bis 2045 variieren, doch die verf\u00fcgbaren Zahlen sind atemberaubend. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einer Zusammenstellung verschiedener Studien auf 10 bis 13 Billionen Euro<\/strong>. Das entspricht dem Zwei- bis Dreifachen des deutschen Bruttoinlandsprodukts.<\/p>\n\n\n\n Diese Zahl umfasst:<\/p>\n\n\n\n Dazu kommen ohnehin bestehende finanzielle Belastungen: die Verteidigungsausgaben (Ziel: 5 % des BIP), der steigende Zuschuss zur Rentenversicherung (2026: 126 Mrd. Euro) und die Zinslasten f\u00fcr neue Schulden.<\/p>\n\n\n\n Die bereits heute sichtbaren Folgen dieser Politik sind alarmierend. Der Produktionsindex der energieintensiven Industrie in Deutschland ist im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit um mehr als 20 % zur\u00fcckgegangen, die Industrieproduktion insgesamt um etwa 15 %. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Statistisches Bundesamt, Produktionsindex 2026<\/em><\/p>\n\n\n\n Weimanns Fazit: \u201eUnsere angeschlagene Wirtschaft ist mit diesen Anforderungen hoffnungslos \u00fcberfordert.\u201c Die Folgen werden nicht nur wirtschaftlicher Natur sein. Wenn der Wirtschaft so viel Wertsch\u00f6pfung entzogen wird, dass f\u00fcr die Finanzierung des Gesundheits- und Sozialsystems nicht mehr genug bleibt, werden Grundrechte \u2013 wie das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit \u2013 unmittelbar bedroht.<\/p>\n\n\n\n Die Diskussion um das Klimaurteil wirft ein Schlaglicht auf ein tiefer liegendes strukturelles Problem: das Versagen der wissenschaftlichen Politikberatung in Deutschland. Eine Entwicklung, die umso schwerer wiegt, als die Gerichte bei der Entscheidung \u00fcber komplexe wissenschaftliche Fragen auf verl\u00e4ssliche Expertise angewiesen sind.<\/p>\n\n\n\n In den Vereinigten Staaten hat die National Academy of Sciences bereits in den 1980er Jahren ein \u201eReference Manual for Scientific Evidence\u201c entwickelt, das mittlerweile mehrere tausend Seiten umfasst und das inzwischen um einen Band zu den Klimawissenschaften erweitert wurde. Eine vergleichbare Institution oder ein vergleichbares Werk existiert in Deutschland nicht.<\/p>\n\n\n\n Die vorhandenen Gremien \u2013 der Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Umweltfragen, die Leopoldina, die acatech \u2013 liefern keine ausgewogene, kontroverse wissenschaftliche Positionen abbildende Beratung. Stattdessen neigen sie dazu, Mainstream-Positionen zu vertreten, was zur Folge hat, dass kritische Stimmen in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung kaum noch vorkommen.<\/p>\n\n\n\n Weimann berichtet in diesem Zusammenhang von seiner eigenen Erfahrung mit dem Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Wirtschaft: Er habe das Seminar, in dem Studierende die Jahresgutachten des Rates analysierten, eingestellt, weil die Qualit\u00e4t der Gutachten nicht mehr vertretbar gewesen sei. Dies mag als anekdotische Evidenz erscheinen, f\u00fcgt sich aber in ein breiteres Bild, das auch andere Beobachter best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n Das Verfassungsgericht hat mit seinem Klimabeschluss nicht nur eine inhaltlich fragw\u00fcrdige Entscheidung getroffen, sondern sich auch in einen Bereich vorgewagt, der nach \u00fcberkommener Auffassung dem demokratischen Gesetzgeber vorbehalten ist. Die Festlegung konkreter Reduktionspfade und die Verteilung von Lasten zwischen verschiedenen Sektoren und Generationen sind genuin politische Entscheidungen.<\/p>\n\n\n\n Die Grenze zwischen Rechtsprechung und Politik wird hier flie\u00dfend. Wenn das Gericht beginnt, dem Gesetzgeber nicht nur Grenzen zu setzen, sondern konkrete Handlungen vorzuschreiben, entsteht eine Schieflage im verfassungsrechtlichen Gef\u00fcge. Dies mag im Einzelfall durchaus popul\u00e4r sein, unterh\u00f6hlt aber langfristig das Vertrauen in die Institutionen.<\/p>\n\n\n\n Die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen, die mit der beschlossenen Klimapolitik verbunden sind, bleiben nicht ohne politische Folgen. Weimann warnt davor, dass die \u00dcberforderung der Wirtschaft zu einer Radikalisierung der politischen R\u00e4nder f\u00fchren werde \u2013 ein Prozess, der bereits heute in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu beobachten ist.<\/p>\n\n\n\n Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss unfreiwillig zur Destabilisierung der Demokratie beitr\u00e4gt, w\u00e4re das letzte, was man den Richtern in Karlsruhe unterstellen m\u00f6chte. Doch genau dies ist nach Auffassung der Kritiker die Richtung, in die sich die Entwicklung bewegt.<\/p>\n\n\n\n Die juristischen Folgewirkungen des Klimabeschlusses sind noch nicht abgeschlossen. Im Januar 2026 entschied das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Deutschen Umwelthilfe und berief sich dabei ausdr\u00fccklich auf das Karlsruher Klimaurteil. Im M\u00e4rz 2026 wird der Bundesgerichtshof \u00fcber eine weitere Klage der Umwelthilfe verhandeln, die auf ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 abzielt.<\/p>\n\n\n\n Ob das Bundesverfassungsgericht selbst Gelegenheit zu einer Korrektur seiner Rechtsprechung haben wird, ist offen. Es liegt eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen die Klimaschutznovelle 2024 vor. Eine Entscheidung wurde urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2025 erwartet, ist aber bislang nicht ergangen. Spekulationen \u00fcber interne Meinungsverschiedenheiten im Ersten Senat sind nicht zuletzt deshalb anhaltend.<\/p>\n\n\n\n Weimann pl\u00e4diert f\u00fcr eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik: weg von der Subventionierung veralteter Technologien, hin zu einer F\u00f6rderung echter Innovationen. Deutschland besitze immer noch eine der leistungsf\u00e4higsten Forschungslandschaften der Welt. Diese St\u00e4rke m\u00fcsse genutzt werden, um Technologien zu entwickeln, die tats\u00e4chlich zur L\u00f6sung des globalen Klimaproblems beitragen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Dies setzt allerdings eine Politik voraus, die technologisch offen ist und sich nicht auf bestimmte Pfade (wie die erneuerbaren Energien) versteift. Die aktuellen Entwicklungen \u2013 etwa die Wiederentdeckung der Kernenergie in Teilen Europas oder die Fortschritte bei der Wasserstofftechnologie \u2013 zeigen, dass solche Pfadwechsel m\u00f6glich sind. Ob sie in Deutschland politisch durchsetzbar sein werden, ist eine andere Frage.<\/p>\n\n\n\n Die Frage, ob der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts einen \u201etiefen Fall der H\u00fcter der Demokratie\u201c markiert, l\u00e4sst sich nicht mit einfachem Ja oder Nein beantworten. Es ist unbestritten, dass das Gericht mit seiner Entscheidung \u00fcberkommene Grenzen \u00fcberschritten hat. Die wissenschaftliche Fundierung ist \u2013 gelinde gesagt \u2013 angreifbar, die rechtliche Begr\u00fcndung weist erhebliche Schw\u00e4chen auf, und die \u00f6konomischen Konsequenzen wurden systematisch ausgeblendet.<\/p>\n\n\n\n Es ist aber auch unbestritten, dass der Klimawandel eine Herausforderung darstellt, die das politische System auf eine Weise fordert, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel ist. Dass das h\u00f6chste Gericht hier nach Wegen sucht, seine Verantwortung wahrzunehmen, ist verst\u00e4ndlich. Dass es dabei Fehler macht, ist menschlich.<\/p>\n\n\n\n Was bleibt, ist ein Unbehagen. Eine Entscheidung, die aus dem Wunsch nach Klimaschutz getroffen wurde, k\u00f6nnte am Ende die Grundlagen gef\u00e4hrden, die f\u00fcr eine demokratische und sozial ausgewogene Gestaltung der Transformation notwendig sind. Dass dies nicht die Absicht der Richter war, macht die Sache nicht besser \u2013 sondern nur tragischer.<\/p>\n\n\n\n Die n\u00e4chsten Jahre werden zeigen, ob die politischen und gesellschaftlichen Kr\u00e4fte in der Lage sind, die Weichen noch einmal neu zu stellen, bevor die Kosten unumkehrbar werden. Die Zeit dr\u00e4ngt \u2013 nicht nur f\u00fcr den Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n Eine kritische Analyse des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus wirtschaftswissenschaftlicher und rechtspolitischer Perspektive Von DerSchneider Die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit galt \u00fcber Jahrzehnte als ein Pfeiler der Stabilit\u00e4t. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, international oft als \u201eGuardians of Democracy\u201c bezeichnet, genoss einen herausragenden Ruf \u2013 nicht nur in Deutschland, sondern weit dar\u00fcber hinaus. 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\n\n\n\nI. Der Klimabeschluss von 2021 \u2013 ein revolution\u00e4rer Akt<\/h2>\n\n\n\n
1.1 Das Urteil im Kern<\/h3>\n\n\n\n
1.2 Die dogmatische Innovation<\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\nII. Die Kritik: Wissenschaftlich fragw\u00fcrdig<\/h2>\n\n\n\n
2.1 Selektive Datenauswahl und unbelegte Behauptungen<\/h3>\n\n\n\n
Indikator<\/th> Behauptung im Urteil<\/th> Tats\u00e4chliche Datenlage<\/th><\/tr><\/thead> Niederschlagsmengen<\/td> Verst\u00e4rkte D\u00fcrren in Deutschland<\/td> Kein signifikanter Trend seit 1888 (Quelle: DWD)<\/td><\/tr> Grundwasserspiegel<\/td> Sinkende Wasserst\u00e4nde<\/td> Prognosen der BGR erwarten \u00fcberwiegend steigende Pegel<\/td><\/tr> Wassernutzung<\/td> Kritische Versorgungslage<\/td> Anteil gesunken von 26,3 % (1991) auf 10,1 % (2024)<\/td><\/tr> Klimamigration<\/td> Bedeutende Fluchtursache<\/td> Keine wissenschaftlich belastbaren Belege<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n 2.2 Das Versagen der wissenschaftlichen Politikberatung<\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\nIII. Die rechtlichen Schwachstellen<\/h2>\n\n\n\n
3.1 Die Interpretation des Art. 20a GG<\/h3>\n\n\n\n
3.2 Das Pariser Abkommen als taugliches Fundament?<\/h3>\n\n\n\n
Land\/Region<\/th> Anteil an globalen CO\u2082-Emissionen (2024)<\/th> Entwicklung 2023\u20132024<\/th><\/tr><\/thead> China<\/td> 31,5 %<\/td> +2,8 %<\/td><\/tr> USA<\/td> 13,2 %<\/td> -0,5 %<\/td><\/tr> Indien<\/td> 7,8 %<\/td> +3,2 %<\/td><\/tr> EU (gesamt)<\/td> 5,9 %<\/td> -2,1 %<\/td><\/tr> Deutschland<\/td> 1,4 %<\/td> -1,8 %<\/td><\/tr> Brasilien<\/td> 1,2 %<\/td> +4,1 %<\/td><\/tr> Indonesien<\/td> 1,1 %<\/td> +3,5 %<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
\n\n\n\nIV. Die \u00f6konomischen Konsequenzen \u2013 eine vernachl\u00e4ssigte Dimension<\/h2>\n\n\n\n
4.1 Der besondere Charakter der Investitionen<\/h3>\n\n\n\n
4.2 Die Kosten der Dekarbonisierung<\/h3>\n\n\n\n
\n
4.3 Deindustrialisierung als realer Prozess<\/h3>\n\n\n\n
Sektor<\/th> Produktionsr\u00fcckgang (gegen\u00fcber 2019)<\/th><\/tr><\/thead> Energieintensive Industrie<\/td> -22 %<\/td><\/tr> Gesamtindustrie<\/td> -15 %<\/td><\/tr> Verarbeitendes Gewerbe<\/td> -13 %<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
\n\n\n\nV. Das Versagen der Wissenschaft und der Politikberatung<\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\nVI. Die politischen Konsequenzen<\/h2>\n\n\n\n
6.1 Erosion des Rechtsstaatsbewusstseins<\/h3>\n\n\n\n
6.2 St\u00e4rkung der politischen R\u00e4nder<\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\nVII. Ausweg oder Sackgasse? Perspektiven f\u00fcr die Zukunft<\/h2>\n\n\n\n
7.1 Korrektur durch das Gericht selbst?<\/h3>\n\n\n\n
7.2 Technologieoffenheit als Ausweg<\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\nFazit: Ein tiefer Fall?<\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\nQuellen<\/h2>\n\n\n\n
\n