von DerSchneider<\/p>\n\n\n\n
Die deutsche Wirtschaft gilt als das Herzst\u00fcck der sozialen Marktwirtschaft \u2013 ein Erfolgsmodell aus Wettbewerb und staatlicher Zur\u00fcckhaltung. Doch wer genauer hinschaut, entdeckt ein paralleles Universum: Ein Imperium aus Tausenden Unternehmen, das in den falschen Momenten sichtbar wird und sonst im Verborgenen bleibt.<\/p>\n\n\n\n
Einleitung: 535 Milliarden Euro schwer<\/p>\n\n\n\n
Die Rede ist vom Staat als Unternehmer. Wenn die Bundesregierung ein Unternehmen wie Uniper rettet oder der Bund sich an der RWE beteiligt, dann ist das grosste Wirtschaftsgeschehen. Doch dabei handelt es sich nicht um Ausnahmen, sondern um die Spitze eines Eisbergs. Rund 15.000 Unternehmen befinden sich ganz oder teilweise im Besitz von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen. Sie erwirtschaften ann\u00e4hernd 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und besch\u00e4ftigen, inklusive der Wohlfahrtsverb\u00e4nde, mehr als neun Millionen Menschen.<\/p>\n\n\n\n
Die vorliegende Untersuchung versucht, diesen verborgenen Riesen zu vermessen \u2013 seine Geschichte, seine Gegenwart und die brisanten Fragen, die sich f\u00fcr die Zukunft stellen.<\/p>\n\n\n\n
Die Wurzeln der \u00f6ffentlichen Hand als Unternehmer sind tief in der deutschen Geschichte verankert. Im 19. Jahrhundert begannen St\u00e4dte und Gemeinden, sich in der sogenannten „Daseinsvorsorge“ zu engagieren: Gas- und Wasserwerke, Schlachth\u00f6fe und Verkehrsbetriebe wurden in kommunaler Hand betrieben, um die Versorgung der Bev\u00f6lkerung sicherzustellen. Diese Tradition der Kommunalwirtschaft pr\u00e4gt bis heute das Bild: Rund 90 Prozent der \u00f6ffentlichen Unternehmen sind auf kommunaler Ebene angesiedelt, darunter Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften oder Kliniken.<\/p>\n\n\n\n
Auf Bundesebene war der Staat lange vor allem im Bereich der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur aktiv. Die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Bundespost \u2013 diese Beh\u00f6rden waren keine Unternehmen, aber sie waren der Staat. Erst mit der Postreform in den 1990er Jahren und der anschlie\u00dfenden Teilprivatisierung von Post und Telekom (1995\/1996) begann ein Umdenken. Der Schritt hin zur „schlanken“ Verwaltung und zur Privatisierung von Bundesbeteiligungen schien eingeleitet. Die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl hatte B\u00e4nde wie „Mehr Markt und weniger Staat“ im Programm.<\/p>\n\n\n\n
Dann kam die Finanzkrise: 2008 stand die Commerzbank vor dem Kollaps. Der Bund griff ein, verstaatlichte das Institut faktisch \u2013 ein unerh\u00f6rtes Ereignis, das die R\u00fcckkehr des Staates als „Retter der letzten Instanz“ markierte. Das Staatsunternehmen SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) verwaltete danach Milliarden an Anteilen an Banken. Und nach und nach zog sich der Staat wieder aus den Banken zur\u00fcck \u2013 bis zur n\u00e4chsten Krise.<\/p>\n\n\n\n
Diese historische Z\u00e4sur lehrte die Politik eine Lektion: Der Staat kann und wird in systemrelevanten Krisen eingreifen. Dieses Instrumentarium wurde 2022 in einem bis dahin ungekannten Ausma\u00df genutzt.<\/p>\n\n\n\n
Die j\u00fcngste und folgenreichste Welle von Verstaatlichungen geht auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiepreisexplosion zur\u00fcck. Die Bundesregierung handelte unter hohem Zeitdruck.<\/p>\n\n\n\n
Der D\u00fcsseldorfer Energiekonzern Uniper war der gr\u00f6\u00dfte deutsche Gasimporteur und bis dahin mehrheitlich im Besitz des finnischen Fortum-Konzerns. Die Einstellung der Gaslieferungen aus Russland brachte Uniper an den Rand der Zahlungsunf\u00e4higkeit. Ende 2022 beschloss die Bundesregierung ein Rettungspaket, das letztlich auf eine faktische Verstaatlichung hinauslief.<\/p>\n\n\n\n
Die Operation hatte einen stolzen Preis: Bis Ende 2022 waren rund 14 Milliarden Euro f\u00fcr die Uniper-\u00dcbernahme geflossen, insgesamt sollte das Engagement den Bund bis zu 27 Milliarden Euro kosten <\/a>. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) verteidigte den Schritt als unvermeidbar, um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. „Der Erhalt der Energieversorgung ist eine hoheitliche Aufgabe, der wir uns stellen“, sagte er im Bundestag.<\/p>\n\n\n\n Die Kritik lie\u00df nicht auf sich warten. Die FDP-Fraktion sprach von einer „bitteren Pille“ und forderte eine schnelle R\u00fcckf\u00fchrung in Privateigentum. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas K\u00f6hler betonte im September 2022: „Die Verstaatlichung von Uniper darf kein Dauerzustand werden. Wie bei allen anderen krisenbedingten Beteiligungen muss sich der Staat so schnell wie m\u00f6glich wieder aus dem Unternehmen zur\u00fcckziehen.“ <\/a> Auch CDU-Politiker Christoph de Vries nannte das Vorgehen „energiepolitischen Irrsinn“ <\/a>.<\/p>\n\n\n\n Parallel \u00fcbernahm der Bund auch die ehemalige Gazprom-Tochter Sefe (Securing Energy for Europe). Auch hier war der Ausl\u00f6ser der Lieferstopp. Im April 2022 hatte Habeck die Bundesnetzagentur als Treuh\u00e4nderin eingesetzt \u2013 mit der Begr\u00fcndung unklarer Rechtsverh\u00e4ltnisse <\/a>. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter folgte die vollst\u00e4ndige Verstaatlichung. Auch diese Rettung kostete Milliarden.<\/p>\n\n\n\n Die Verstaatlichungen dieser beiden Energieriesen f\u00fchrten dazu, dass der deutsche Staat mit einem Schlag Eigent\u00fcmer ausl\u00e4ndischer Kernkraftwerke wurde \u2013 eine Ironie der Geschichte angesichts des zeitgleich vollzogenen deutschen Atomausstiegs. Die FDP nutzte diesen Umstand prompt f\u00fcr eine erneute Debatte \u00fcber eine Laufzeitverl\u00e4ngerung der deutschen Kernkraftwerke <\/a>.<\/p>\n\n\n\n Die Rettungswelle erfasste auch andere Branchen. 2023 \u00fcbernahm der Bund die insolvente Greifswalder Werft<\/strong> \u2013 ein strategischer Schritt zur Sicherung der Schiffsbaukompetenz f\u00fcr die Marine. Ebenfalls 2023 stockte der Bund seine Anteile an der Salthaus GmbH<\/strong> auf, einer Firma f\u00fcr Energiewendeprojekte.<\/p>\n\n\n\n Die folgende Tabelle gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Notverstaatlichungen der letzten Jahre:<\/p>\n\n\n\nSefe: Die Enteignung einer Gazprom-Tochter<\/h3>\n\n\n\n
Weitere Verstaatlichungen<\/h3>\n\n\n\n