Teil I: Grundlagen und Rechtsrahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Teil II: Die Wirtschaftsakteure und ihre Pflichten<\/strong> Teil III: Der CE-Prozess im Detail<\/strong> Teil IV: Fehlverhalten und Sanktionen<\/strong> Teil V: Besondere Produktbereiche und Sonderkonstellationen<\/strong> Teil VI: Praktische Herausforderungen und L\u00f6sungen<\/strong> Teil VII: Fazit und Handlungsempfehlungen<\/strong> Quellenverzeichnis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Buchstaben „CE“ sind eines der bekanntesten Symbole auf Produkten des t\u00e4glichen Lebens \u2013 vom Kinderspielzeug \u00fcber den K\u00fchlschrank bis hin zur komplexen Industriemaschine. Sie stehen f\u00fcr „Conformit\u00e9 Europ\u00e9enne“ (Europ\u00e4ische Konformit\u00e4t) und sind weit mehr als ein blo\u00dfer Aufkleber. Die CE-Kennzeichnung ist der zentrale „Reisepass“ f\u00fcr den europ\u00e4ischen Binnenmarkt und eine rechtsverbindliche Erkl\u00e4rung des Herstellers <\/a>. Ihre Bedeutung kann kaum \u00fcbersch\u00e4tzt werden: Sie erm\u00f6glicht den freien Warenverkehr innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) und schafft die Grundlage daf\u00fcr, dass ein Produkt, das in einem Mitgliedstaat rechtm\u00e4\u00dfig hergestellt wurde, auch in allen anderen Mitgliedstaaten verkauft werden darf, ohne weiteren nationalen Pr\u00fcfungen unterzogen werden zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Die CE-Kennzeichnung ist damit ein zentrales Element der europ\u00e4ischen Binnenmarktpolitik. Sie ersetzt die fr\u00fcher \u00fcblichen unterschiedlichen nationalen Zulassungsverfahren und schafft ein einheitliches, grenz\u00fcberschreitendes System der Produktkonformit\u00e4t. Dies reduziert nicht nur den b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr Hersteller, sondern st\u00e4rkt auch das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit der auf dem Markt befindlichen Produkte.<\/p>\n\n\n\n Ein zentrales Missverst\u00e4ndnis muss jedoch sofort ausger\u00e4umt werden:<\/strong> Die CE-Kennzeichnung ist kein G\u00fctesiegel oder Qualit\u00e4tszeichen f\u00fcr den Verbraucher<\/strong> <\/a>. Sie bescheinigt keine besondere Qualit\u00e4t, Langlebigkeit oder Premium-Eigenschaft eines Produkts. Sie dokumentiert lediglich die Einhaltung der gesetzlich zul\u00e4ssigen Mindestanforderungen<\/strong> an Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz, die f\u00fcr das jeweilige Produkt gelten <\/a>. Die CE-Kennzeichnung ist in erster Linie eine administrative Information f\u00fcr die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten und eine Erkl\u00e4rung des Herstellers gegen\u00fcber diesen Beh\u00f6rden. Sie stellt keinerlei Nachweis einer unparteiischen Pr\u00fcfung dar und sollte daher nicht mit unabh\u00e4ngigen Zertifizierungszeichen wie dem GS-Zeichen verwechselt werden <\/a>.<\/p>\n\n\n\n Die Idee hinter der CE-Kennzeichnung entstand in den 1980er-Jahren im Zuge der Vollendung des europ\u00e4ischen Binnenmarktes. Vor dieser Harmonisierung war der Warenverkehr innerhalb Europas durch sogenannte „technische Handelshemmnisse“ erheblich erschwert. Ein in Deutschland nach strengen nationalen Normen gefertigtes Produkt konnte in Frankreich gestoppt werden, weil es dortigen, abweichenden Vorschriften nicht entsprach. Dies erforderte mehrfache Pr\u00fcfungen und Zertifizierungen f\u00fcr ein und dasselbe Produkt \u2013 ein enormer Kosten- und Zeitfaktor f\u00fcr die Industrie.<\/p>\n\n\n\n Die L\u00f6sung brachte der „Neue Ansatz“ (New Approach)<\/strong> der EU, der in den sp\u00e4ten 1980er Jahren entwickelt wurde. Das Grundprinzip dieses Ansatzes war eine klare Aufgabenteilung: In den europ\u00e4ischen Rechtsvorschriften (den Richtlinien) werden nur die grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit und den Gesundheitsschutz festgelegt. Die technische Ausgestaltung, wie<\/em> diese Ziele zu erreichen sind, wird in harmonisierten europ\u00e4ischen Normen beschrieben, deren Anwendung freiwillig ist. Wendet ein Hersteller diese Normen an, begr\u00fcndet dies die sogenannte „Vermutungswirkung“: Es wird angenommen, dass das Produkt die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie erf\u00fcllt <\/a>.<\/p>\n\n\n\n Die erste bedeutende Richtlinie, die dieses Prinzip umsetzte, war die Maschinenrichtlinie. Ihr folgten zahlreiche weitere Rechtsakte f\u00fcr unterschiedliche Produktkategorien. Das CE-System hat sich seitdem kontinuierlich weiterentwickelt. Einen Meilenstein stellten die Verordnungen (EG) Nr. 765\/2008 und (EG) Nr. 768\/2008 dar, die den sogenannten „Neuen Rechtsrahmen“ (New Legislative Framework) bildeten <\/a><\/a>. Diese Verordnungen, die 2010 in Kraft traten, vereinheitlichten die Grunds\u00e4tze der CE-Kennzeichnung, st\u00e4rkten die Markt\u00fcberwachung und definierten erstmals klar die Pflichten der verschiedenen Wirtschaftsakteure (Hersteller, Importeure, H\u00e4ndler) <\/a>. Sie schufen auch die Rechtsgrundlage f\u00fcr Sanktionen bei Missbrauch der CE-Kennzeichnung und legten erstmals verbindliche formale Anforderungen wie die Mindestgr\u00f6\u00dfe von 5 mm fest <\/a>.<\/p>\n\n\n\n Die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die CE-Kennzeichnung sind mehrstufig aufgebaut und basieren auf europ\u00e4ischen Verordnungen und Richtlinien.<\/p>\n\n\n\n Die allgemeinen Grunds\u00e4tze f\u00fcr die CE-Kennzeichnung sind in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765\/2008<\/strong> festgelegt <\/a>. Da es sich um eine EU-Verordnung handelt, gilt sie unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, ohne dass es einer nationalen Umsetzung bedarf. Diese Verordnung enth\u00e4lt die fundamentalen Regeln:<\/p>\n\n\n\n Die eigentlichen materiellen Anforderungen \u2013 also das „Was“ \u2013 sind in \u00fcber 20 verschiedenen produktbezogenen EU-Richtlinien und -Verordnungen<\/strong> enthalten <\/a>. Jeder dieser Rechtsakte definiert den Anwendungsbereich, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen und das anzuwendende Konformit\u00e4tsbewertungsverfahren f\u00fcr eine bestimmte Produktkategorie. Die wichtigsten sind:<\/p>\n\n\n\n Oft fallen Produkte unter mehrere dieser Richtlinien. Eine Maschine mit Elektromotor beispielsweise unterliegt gleichzeitig der Maschinenrichtlinie, der Niederspannungsrichtlinie und der EMV-Richtlinie. In einem solchen Fall muss der Hersteller die Anforderungen aller anwendbaren Richtlinien erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend die EU den Rahmen vorgibt, regelt das nationale Recht die Durchf\u00fchrung und die Sanktionen. In Deutschland ist das zentrale Gesetz hierf\u00fcr das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)<\/strong> . Es konkretisiert die Pflichten der Wirtschaftsakteure und enth\u00e4lt die Bu\u00dfgeld- und Strafvorschriften f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n Besonders relevant ist \u00a7 7 ProdSG<\/strong>, der sich detailliert mit der CE-Kennzeichnung befasst:<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt das ProdSG in den \u00a7\u00a7 28 bis 30 umfangreiche Bu\u00dfgeldvorschriften. Verst\u00f6\u00dfe gegen die CE-Kennzeichnungspflicht k\u00f6nnen als Ordnungswidrigkeit mit Geldbu\u00dfen von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Bei vors\u00e4tzlichen Handlungen, die Leib oder Leben gef\u00e4hrden, kann sogar eine Strafbarkeit nach \u00a7 29 ProdSG (Strafvorschriften) in Betracht kommen.<\/p>\n\n\n\n Das CE-System unterscheidet klar zwischen verschiedenen Wirtschaftsakteuren und weist ihnen jeweils spezifische Pflichten zu. Diese Differenzierung ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Verantwortlichkeiten in der Lieferkette.<\/p>\n\n\n\n Der Hersteller<\/strong> ist die zentrale Figur im CE-System. Er tr\u00e4gt die alleinige und prim\u00e4re Verantwortung<\/strong> f\u00fcr die Konformit\u00e4t seines Produkts <\/a><\/a>. Hersteller ist nach der Definition des EU-Rechts jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, die ein Produkt herstellt oder entwickeln oder herstellen l\u00e4sst und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Handelsmarke vermarktet <\/a>.<\/p>\n\n\n\n Die Pflichten des Herstellers umfassen:<\/p>\n\n\n\n Ein zentraler Grundsatz ist: Der in der EU ans\u00e4ssige Hersteller kann seine Verantwortung nicht an andere Akteure wie H\u00e4ndler oder Importeure delegieren<\/strong> <\/a><\/a>. Er bleibt stets der prim\u00e4r Verantwortliche f\u00fcr die Konformit\u00e4t seiner Produkte.<\/p>\n\n\n\n Wenn der Hersteller seinen Sitz au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union<\/strong> hat, muss er f\u00fcr viele Produktkategorien einen Bevollm\u00e4chtigten (Authorised Representative)<\/strong> mit Sitz in der EU benennen <\/a><\/a>. Diese Funktion ist f\u00fcr bestimmte Produktbereiche (z.B. Medizinprodukte, PSA) zwingend vorgeschrieben, f\u00fcr andere optional.<\/p>\n\n\n\n Der Bevollm\u00e4chtigte \u00fcbernimmt bestimmte Aufgaben im Namen des Herstellers:<\/p>\n\n\n\n Wichtig ist: Der Bevollm\u00e4chtigte \u00fcbernimmt nicht die prim\u00e4re Verantwortung des Herstellers. Diese verbleibt beim Hersteller selbst. Der Bevollm\u00e4chtigte handelt als Vertreter und erf\u00fcllt bestimmte administrative Pflichten, ersetzt aber nicht die Eigenverantwortung des Herstellers f\u00fcr die Konstruktion und Fertigung des Produkts.<\/p>\n\n\n\n Der Importeur<\/strong> ist jede in der EU ans\u00e4ssige nat\u00fcrliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittland in den EU-Markt einf\u00fchrt <\/a>. Der Importeur spielt eine Schl\u00fcsselrolle, da er das Tor zum Binnenmarkt darstellt und daf\u00fcr verantwortlich ist, dass nur konforme Produkte in die EU gelangen.<\/p>\n\n\n\n Die Pflichten des Importeurs sind umfangreich:<\/p>\n\n\n\n Wenn weder der Hersteller noch sein Bevollm\u00e4chtigter in der EU ans\u00e4ssig sind, \u00fcbernimmt der Importeur automatisch deren Pflichten, einschlie\u00dflich der Bereithaltung der Technischen Dokumentation <\/a>.<\/p>\n\n\n\n Der H\u00e4ndler<\/strong> (auch Distributor genannt) ist jede Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers und des Importeurs <\/a>. Die Pflichten des H\u00e4ndlers sind bewusst enger gefasst als die des Herstellers oder Importeurs.<\/p>\n\n\n\n Die zentrale Vorschrift findet sich in \u00a7 6 Abs. 5 ProdSG<\/strong> (bzw. den entsprechenden Regelungen in den produktspezifischen Rechtsakten). Danach muss der H\u00e4ndler vor dem Bereitstellen eines Produkts auf dem Markt \u00fcberpr\u00fcfen:<\/p>\n\n\n\n Ein aufschlussreiches Urteil zur Reichweite dieser Pr\u00fcfpflichten hat das Oberlandesgericht K\u00f6ln<\/strong> in seiner Entscheidung vom 28. Juli 2017 (Az. 6 U 193\/16)<\/strong> gef\u00e4llt <\/a>. Das Gericht stellte klar:<\/p>\n\n\n\n „Die Pr\u00fcfung des ‚Ob‘ der CE-Kennzeichnung umfasst nicht auch deren ‚richtige‘ Platzierung. Der H\u00e4ndler hat lediglich die Verpflichtung zu pr\u00fcfen, ob die nach dem Produktsicherheitsgesetz vorgeschriebene CE-Kennzeichnung \u00fcberhaupt vorhanden ist.“<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Das Gericht betonte, dass eine Pflicht des H\u00e4ndlers zur Recherche, ob die CE-Kennzeichnung zu Recht auf der Verpackung angebracht ist, grunds\u00e4tzlich nicht besteht<\/strong> \u2013 weder bez\u00fcglich der Frage, ob \u00fcberhaupt die Voraussetzungen f\u00fcr eine CE-Kennzeichnung vorliegen, noch bez\u00fcglich der Frage, ob das Kennzeichen korrekt (z.B. auf dem Produkt selbst) angebracht wurde <\/a>.<\/p>\n\n\n\n Diese eingeschr\u00e4nkte Pr\u00fcfpflicht ergibt sich aus der Systematik des ProdSG: Die CE-Kennzeichnung ist eine vom Hersteller selbst abgegebene Erkl\u00e4rung, f\u00fcr die ausschlie\u00dflich er die Verantwortung tr\u00e4gt <\/a>. Der H\u00e4ndler darf ein Produkt, das die formalen Anforderungen (CE-Zeichen vorhanden, Unterlagen in der richtigen Sprache) erf\u00fcllt, als ordnungsgem\u00e4\u00df ansehen, ohne selbst pr\u00fcfen zu m\u00fcssen, ob es die materiellen Anforderungen erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n Ausnahme:<\/strong> Diese Privilegierung gilt nicht mehr, wenn der H\u00e4ndler ein Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder ein Produkt so modifiziert, dass die Konformit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnte. In diesem Fall wird er rechtlich zum Hersteller und \u00fcbernimmt dessen volle Verantwortung.<\/p>\n\n\n\n Mit der Zunahme des Online-Handels haben Fulfilment-Dienstleister<\/strong> (Dienstleister, die Lagerung, Verpackung und Versand \u00fcbernehmen) an Bedeutung gewonnen. Die Markt\u00fcberwachungsverordnung (EU) 2019\/1020<\/strong>, die ab dem 16. Juli 2021 gilt, hat diese Akteure erstmals ausdr\u00fccklich in den Kreis der Wirtschaftsakteure aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n Nach Art. 4 dieser Verordnung muss f\u00fcr Produkte, die unter bestimmte EU-Rechtsvorschriften fallen (darunter viele CE-gekennzeichnete Produkte), ein in der EU ans\u00e4ssiger Wirtschaftsakteur<\/strong> benannt sein, der f\u00fcr die Konformit\u00e4t des Produkts verantwortlich ist. Dies kann der Hersteller, der Importeur, der Bevollm\u00e4chtigte oder \u2013 neu \u2013 ein Fulfilment-Dienstleister<\/strong> sein, der ausdr\u00fccklich mit dieser Aufgabe betraut wurde.<\/p>\n\n\n\n Fulfilment-Dienstleister, die diese Rolle \u00fcbernehmen, m\u00fcssen:<\/p>\n\n\n\n Der Weg zur korrekten CE-Kennzeichnung ist ein mehrstufiger Prozess, der weit vor der Produktion beginnt und den Hersteller umfassend in die Pflicht nimmt.<\/p>\n\n\n\n Der erste und entscheidende Schritt ist die Analyse des Produkts: Welche der \u00fcber 20 EU-Rechtsvorschriften sind f\u00fcr dieses spezifische Produkt relevant? <\/a> Dies ist oft komplexer als gedacht, da Produkte regelm\u00e4\u00dfig unter mehrere Richtlinien fallen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Beispiel: Ein elektrisch betriebener Rasenm\u00e4her unterliegt mindestens:<\/p>\n\n\n\n Die korrekte Identifikation aller anwendbaren Rechtsvorschriften ist essentiell, da die Nichteinhaltung nur einer dieser Vorschriften die gesamte CE-Kennzeichnung rechtswidrig macht.<\/p>\n\n\n\n Hilfreich bei der Identifikation sind:<\/p>\n\n\n\n Nach Identifikation der anwendbaren Rechtsvorschriften muss der Hersteller pr\u00fcfen, ob sein Produkt die darin festgelegten grundlegenden Anforderungen<\/strong> erf\u00fcllt <\/a>. Dies geschieht im Rahmen der Konformit\u00e4tsbewertung, deren Kernst\u00fcck die Risikoanalyse<\/strong> ist.<\/p>\n\n\n\n Die Risikoanalyse ist ein systematischer Prozess zur Identifikation aller von dem Produkt ausgehenden Gefahren und zur Bewertung der damit verbundenen Risiken. Sie umfasst typischerweise:<\/p>\n\n\n\n Die Anwendung der einschl\u00e4gigen harmonisierten europ\u00e4ischen Normen<\/strong> (z.B. DIN EN ISO-Normen) ist in den meisten F\u00e4llen freiwillig, aber der sicherste Weg. Wenn ein Produkt nach diesen Normen gefertigt wird, gilt die „Vermutungswirkung“<\/strong>: Es wird angenommen, dass es die grundlegenden Anforderungen der entsprechenden Richtlinie erf\u00fcllt <\/a>. Der Hersteller kann auch andere technische L\u00f6sungen w\u00e4hlen, muss dann aber im Einzelfall nachweisen, dass sein Produkt den grundlegenden Anforderungen gen\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n Bei Produkten mit h\u00f6herem Risikopotenzial schreiben die Richtlinien zwingend die Einschaltung einer unabh\u00e4ngigen, von der EU-Kommission notifizierten Stelle vor <\/a><\/a>. Diese sogenannten Benannten Stellen (Notified Bodies)<\/strong> sind Pr\u00fcf- und Zertifizierungsorganisationen, die von den nationalen Beh\u00f6rden benannt und der EU-Kommission gemeldet wurden.<\/p>\n\n\n\n Ob eine Benannte Stelle eingeschaltet werden muss, h\u00e4ngt von der jeweiligen Richtlinie und der Risikoklasse des Produkts ab:<\/p>\n\n\n\n Wenn eine Benannte Stelle involviert ist, muss ihre vierstellige Kennnummer<\/strong> neben dem CE-Zeichen stehen <\/a>. Dies signalisiert den Beh\u00f6rden und Verbrauchern, dass eine unabh\u00e4ngige Stelle in das Konformit\u00e4tsbewertungsverfahren eingebunden war.<\/p>\n\n\n\n Die Technische Dokumentation<\/strong> (auch Technische Akte oder Konformit\u00e4tsakte genannt) ist das Herzst\u00fcck des gesamten CE-Prozesses <\/a>. Sie ist der Beweis f\u00fcr die erfolgte Konformit\u00e4tsbewertung und muss auf Verlangen den Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden vorgelegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Technische Dokumentation ist keine statische Sammlung, sondern wird \u00fcber den gesamten Produktlebenszyklus gepflegt und aktualisiert. Die Aufbewahrungsfrist betr\u00e4gt in der Regel zehn Jahre<\/strong> ab dem Inverkehrbringen des letzten Produkts <\/a>.<\/p>\n\n\n\n Der Inhalt der Technischen Dokumentation ist in den jeweiligen Richtlinien detailliert festgelegt, umfasst aber typischerweise folgende Elemente <\/a><\/a><\/a>:<\/p>\n\n\n\n Die Technische Dokumentation muss in einer Amtssprache der EU verfasst sein. Die Sprache bestimmt sich nach den Anforderungen des Mitgliedstaats, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wird <\/a>.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung<\/strong> (englisch: Declaration of Conformity \u2013 DoC) ist das formelle Dokument, mit dem der Hersteller oder sein Bevollm\u00e4chtigter die alleinige Verantwortung f\u00fcr die Konformit\u00e4t des Produkts \u00fcbernimmt <\/a>. Sie ist die „Geburtsurkunde“ des Produkts im CE-System.<\/p>\n\n\n\n Obwohl die verschiedenen Richtlinien im Detail unterschiedliche Anforderungen stellen, l\u00e4sst sich ein typischer Aufbau der Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung wie folgt skizzieren <\/a>:<\/p>\n\n\n\n\n
5. Der Hersteller \u2013 Prim\u00e4rverantwortlicher f\u00fcr die Konformit\u00e4t
6. Der Bevollm\u00e4chtigte \u2013 Vertreter des Nicht-EU-Herstellers
7. Der Importeur \u2013 Das Tor zum Binnenmarkt
8. Der H\u00e4ndler \u2013 Begrenzte Pr\u00fcfpflichten und deren Grenzen
9. Sonderfall: Fulfilment-Dienstleister<\/p>\n\n\n\n
10. Schritt 1: Ermittlung der anwendbaren Rechtsvorschriften
11. Schritt 2: Die Konformit\u00e4tsbewertung und Risikoanalyse
12. Schritt 3: Die Rolle der Benannten Stellen (Notified Bodies)
13. Schritt 4: Die Technische Dokumentation \u2013 Aufbau und Inhalte
14. Schritt 5: Die EU-Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung \u2013 Form und Inhalt
15. Schritt 6: Die Anbringung der CE-Kennzeichnung \u2013 Formale Anforderungen
16. \u00dcbergangsfristen und das Inverkehrbringen<\/p>\n\n\n\n
17. Typische Formen des Fehlverhaltens
18. Verwaltungsrechtliche Folgen: Markt\u00fcberwachung und Ma\u00dfnahmen
19. Straf- und bu\u00dfgeldrechtliche Konsequenzen
20. Zivilrechtliche Folgen: Wettbewerbsrecht und Produkthaftung
21. Aktuelle Rechtsprechung: Das italienische Kassationsurteil Nr. 28704\/2024
22. Die Rechtsprechung zur H\u00e4ndlerverantwortung: OLG K\u00f6ln, Urteil vom 28.07.2017<\/p>\n\n\n\n
23. Medizinprodukte und die MDR\/IVDR
24. Bauprodukte und die Leistungserkl\u00e4rung
25. Pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung (PSA)
26. Maschinen und Anlagen<\/p>\n\n\n\n
27. Die Aufrechterhaltung der Konformit\u00e4t in der Serie
28. R\u00fcckverfolgbarkeit und digitale L\u00f6sungen
29. Abgrenzung zu anderen Pr\u00fcfzeichen (GS, T\u00dcV, etc.)
30. Pr\u00fcfpflichten im Online-Handel<\/p>\n\n\n\n
31. Zusammenfassung der Kernaussagen
32. Praktische Handlungsempfehlungen f\u00fcr Unternehmen
33. Ausblick: Zuk\u00fcnftige Entwicklungen<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\nTeil I: Grundlagen und Rechtsrahmen<\/h1>\n\n\n\n
1. Einleitung: Die CE-Kennzeichnung als „Reisepass“ des europ\u00e4ischen Binnenmarktes<\/h2>\n\n\n\n
2. Die historische Entwicklung des CE-Systems<\/h2>\n\n\n\n
3. Der europ\u00e4ische Rechtsrahmen<\/h2>\n\n\n\n
3.1 Die prim\u00e4re europ\u00e4ische Basis: Verordnung (EG) Nr. 765\/2008<\/h3>\n\n\n\n
\n
3.2 Die produktspezifischen Anforderungen: Richtlinien und Verordnungen<\/h3>\n\n\n\n
\n
4. Die nationale Umsetzung in Deutschland: Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)<\/h2>\n\n\n\n
\n
\n\n\n\nTeil II: Die Wirtschaftsakteure und ihre Pflichten<\/h1>\n\n\n\n
5. Der Hersteller \u2013 Prim\u00e4rverantwortlicher f\u00fcr die Konformit\u00e4t<\/h2>\n\n\n\n
\n
6. Der Bevollm\u00e4chtigte \u2013 Vertreter des Nicht-EU-Herstellers<\/h2>\n\n\n\n
\n
7. Der Importeur \u2013 Das Tor zum Binnenmarkt<\/h2>\n\n\n\n
\n
\n
8. Der H\u00e4ndler \u2013 Begrenzte Pr\u00fcfpflichten und deren Grenzen<\/h2>\n\n\n\n
\n
\n
9. Sonderfall: Fulfilment-Dienstleister<\/h2>\n\n\n\n
\n
\n\n\n\nTeil III: Der CE-Prozess im Detail<\/h1>\n\n\n\n
10. Schritt 1: Ermittlung der anwendbaren Rechtsvorschriften<\/h2>\n\n\n\n
\n
\n
11. Schritt 2: Die Konformit\u00e4tsbewertung und Risikoanalyse<\/h2>\n\n\n\n
\n
12. Schritt 3: Die Rolle der Benannten Stellen (Notified Bodies)<\/h2>\n\n\n\n
\n
13. Schritt 4: Die Technische Dokumentation \u2013 Aufbau und Inhalte<\/h2>\n\n\n\n
Dokumentenart<\/strong><\/th> Inhaltliche Anforderungen<\/strong><\/th><\/tr><\/thead> Produktbeschreibung<\/strong><\/td> Allgemeine Beschreibung des Produkts, seiner Funktion, seines Verwendungszwecks, einschlie\u00dflich Fotos oder Zeichnungen; Produktidentifikation (Typ, Modell, Serie)<\/td><\/tr> Konstruktions- und Fertigungsunterlagen<\/strong><\/td> Technische Zeichnungen, Schaltpl\u00e4ne, St\u00fccklisten, Beschreibungen der verwendeten Bauteile und Werkstoffe<\/td><\/tr> Risikobeurteilung<\/strong><\/td> Detaillierte Analyse der von dem Produkt ausgehenden Gefahren und Beschreibung der Ma\u00dfnahmen zu deren Beseitigung oder Minimierung<\/td><\/tr> Liste der angewandten Normen<\/strong><\/td> Vollst\u00e4ndige Liste der harmonisierten Normen und anderen technischen Spezifikationen, die zur Erf\u00fcllung der grundlegenden Anforderungen angewandt wurden, mit genauen Fundstellen und Ausgabedaten<\/td><\/tr> Pr\u00fcfberichte<\/strong><\/td> Berichte \u00fcber alle internen oder extern durchgef\u00fchrten Tests, Berechnungen und Messungen<\/td><\/tr> Gebrauchsanleitungen<\/strong><\/td> Die dem Produkt beiliegenden Unterlagen in der Sprache des Bestimmungslandes, einschlie\u00dflich Sicherheitsinformationen<\/td><\/tr> Unterlagen zum Qualit\u00e4tssicherungssystem<\/strong><\/td> Falls relevant, eine Beschreibung der angewandten internen Ma\u00dfnahmen zur Sicherstellung der Serienkonformit\u00e4t<\/td><\/tr> Unterlagen zur Benannten Stelle<\/strong><\/td> Falls eine Benannte Stelle involviert war: deren Bescheinigungen und Pr\u00fcfberichte<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n 14. Schritt 5: Die EU-Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung \u2013 Form und Inhalt<\/h2>\n\n\n\n