Der Verfassungsbruch im Sprachgewand: Warum der „Vizekanzler“ ein verfassungswidriges Konstrukt ist

Von DerSchneider

Einleitung

Die Sprache der Politik ist nicht nur Medium der Kommunikation, sondern auch Instrument der Macht. Wenn ein Amtsträger sich wider besseres Wissens mit einem Titel schmückt, den das Grundgesetz nicht vorsieht, dann ist das mehr als eine sprachliche Nachlässigkeit – es ist eine verfassungsrechtliche Provokation. Die Bezeichnung des Stellvertreters des Bundeskanzlers als „Vizekanzler“ gehört zu jenen sprachlichen Entgleisungen, die sich über Jahrzehnte in das politische Vokabular geschlichen haben, ohne jemals eine verfassungsrechtliche Grundlage gefunden zu haben. Es ist an der Zeit, diesem verfassungswidrigen Sprachunwesen mit der gebotenen juristischen Schärfe entgegenzutreten.

Das Grundgesetz kennt keinen Vizekanzler – und das ist gut so

Der Wortlaut des Grundgesetzes ist in dieser Frage von unmissverständlicher Klarheit. Artikel 69 Absatz 1 GG lautet schlicht: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Mehr nicht. Kein Wort von einem „Vizekanzler“, keinerlei Andeutung eines eigenständigen Amtes, geschweige denn eines zweiten Machtzentrums neben dem Kanzler. Die Verfassung kennt ausschließlich den „Stellvertreter des Bundeskanzlers“ – eine dienende Funktion, ein bloßes Instrument der Abwesenheitsvertretung, kein prestigeträchtiges Amt mit eigenen Befugnissen.

Diese bewusste Begriffsentscheidung der Verfassungsväter und -mütter war kein Zufall, sondern das Ergebnis sorgfältiger Abwägung. Der Parlamentarische Rat, der 1948/49 das Grundgesetz erarbeitete, vermied die Bezeichnung „Vizekanzler“ ausdrücklich. Das Wort schien den Delegierten für eine Institution zu stehen, die unvermeidlich nach behördlichen Attributen wie eigenem Haushalt, eigenem Büro, eigenem Personal und eigenem Fuhrpark verlangt hätte – genau das aber wollten die Schöpfer des Grundgesetzes nicht. Sie entschieden sich bewusst gegen eine Institution und für eine bloße Funktion, die einem beliebigen Bundesminister als zusätzliche Last aufgebürdet werden konnte.

Der Wesensunterschied: Stellvertreter ≠ Vizekanzler

Hier liegt der verfassungsrechtliche Kern des Skandals: Die Funktion des Stellvertreters ist eine gänzlich andere als das, was der Begriff „Vizekanzler“ suggeriert. Es handelt sich um einen bloßen (Abwesenheits-)Stellvertreter, nicht etwa um einen Neben- oder Unterkanzler in Permanenz, der irgendwie anstelle des Kanzlers regiert. Wenn der Kanzler nicht verhindert ist, steht der Stellvertreter verfassungsrechtlich besehen nur auf dem Papier.

Die Verfassung hat das Amt des Bundeskanzlers bewusst stark gemacht. Artikel 65 GG verleiht ihm die Richtlinienkompetenz: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Diese herausragende Stellung des Kanzlers innerhalb der Regierung wird durch einen „Vizekanzler“ im Sinne eines zweiten starken Mannes konterkariert. Die Bezeichnung suggeriert eine quasi-hierarchische Zweierspitze der Regierung, die das Grundgesetz bewusst nicht vorsieht.

Die folgende Tabelle verdeutlicht die verfassungsrechtliche Diskrepanz:

Die Verwendung des Begriffs „Vizekanzler“ ist daher nicht nur eine verfassungsrechtliche Ungenauigkeit, sondern eine bewusste semantische Aufwertung einer an sich machtlosen Position.

Die historische Verirrung eines Begriffs

Wie konnte es zu dieser verfassungswidrigen Sprachpraxis kommen? Die Antwort liegt in einer unheilvollen Verbindung von historischem Erbe, politischer Bequemlichkeit und medialem Unverstand.

Der Begriff „Vizekanzler“ hat historische Wurzeln im Deutschen Kaiserreich, wo der allgemeine Stellvertreter des Reichskanzlers so bezeichnet wurde. Diese Tradition wurde in der Weimarer Republik fortgeführt. Der Parlamentarische Rat brach bewusst mit dieser Tradition – doch die politische Praxis setzte sich über den klaren Willen der Verfassungsgeber hinweg.

Die eigentliche Eskalation begann in den letzten Jahrzehnten, als sich der Stellvertreter zunehmend als eine Art Unterkanzler der Minister des kleineren Koalitionspartners gerierte. Besonders anmaßend war die Etablierung eines permanenten Extra-Staatssekretärs für den „Vizekanzler“ – eine Position, die fachlich völlig unbegründet war und lediglich der Parteipatronage diente. Was als schlichte Vertretungsfunktion gedacht war, wurde zu einem kostspieligen politischen Apparat aufgebläht.

Die gegenwärtige Praxis: Lars Klingbeil und der Titelschwindel

Die aktuelle Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz setzt diese verfassungswidrige Praxis fort. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird in der öffentlichen Berichterstattung durchgängig als „Vizekanzler“ bezeichnet – obwohl es sich, wie selbst kritische Medien einräumen, „um keine offizielle Amtsbezeichnung“ handelt. Selbst die offizielle Seite des Bundeskanzleramtes verwendet in ihrer „Leichten Sprache“ den Begriff „Vize-Kanzler“ für Klingbeil – ein Vorgang, der angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken als geradezu skandalös bezeichnet werden muss.

Die Selbstbezeichnung und das Dulden dieser Bezeichnung durch den Amtsinhaber sind mehr als eine verzeihliche Nachlässigkeit. Sie sind Ausdruck eines verfassungsrechtlich bedenklichen Selbstverständnisses. Wenn ein Finanzminister sich wider besseres Wissen als „Vizekanzler“ ansprechen lässt, dann unterläuft er die klare hierarchische Struktur des Grundgesetzes und trägt zur Verwässerung des verfassungsrechtlichen Bewusstseins bei.

Die Gefahr für das Verfassungsverständnis

Die verfassungswidrige Sprachpraxis ist kein bloßes Randphänomen der politischen Kommunikation. Sie hat reale Auswirkungen auf das Verständnis der Verfassungsordnung. Wer die klare hierarchische Struktur des Grundgesetzes durch Titelaufplähung unterläuft, schwächt langfristig das Bewusstsein für die tatsächliche Machtverteilung in der Bundesrepublik.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Klarheit über die tatsächlichen Machtverhältnisse. Wenn ein Minister sich als „Vizekanzler“ geriert, entsteht der falsche Eindruck einer Zweierspitze der Regierung, die es verfassungsrechtlich nicht gibt. Diese Irreführung der Öffentlichkeit ist nicht nur eine sprachliche, sondern eine verfassungspolitische Sünde.

Besonders verhängnisvoll ist der Vergleich mit dem US-amerikanischen Vizepräsidenten, den der Begriff „Vizekanzler“ nahelegt. Anders als der US-Vizepräsident ist der deutsche Stellvertreter kein automatischer Nachfolger des Regierungschefs. Stirbt der Bundeskanzler, bestimmt der Bundespräsident, welches Kabinettsmitglied die Geschäfte weiterführt – der bisherige Stellvertreter hat darauf keinerlei Anspruch. Der „Vizekanzler“ ist daher mit dem amerikanischen Vizepräsidenten nicht im Entferntesten zu vergleichen – ein Umstand, den der Titel geflissentlich verschleiert.

Schlussbetrachtung: Zurück zur Verfassungstreue

Es ist an der Zeit, dass die politische Klasse und die Medien ihre Sprachpraxis korrigieren. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers ist ein Stellvertreter und kein „Vizekanzler“. Diese Korrektur ist keine bloße Frage der Etikette, sondern eine Frage der Verfassungstreue.

Die Verfassung hat die Bezeichnung bewusst nicht gewählt, um kein zweites Machtzentrum neben dem Kanzler entstehen zu lassen. Diese Entscheidung ist so aktuell wie am ersten Tag. Die politische Praxis hat sich über 75 Jahre hinweg über den klaren Willen der Verfassungsgeber hinweggesetzt – ein Vorgang, den man als schleichende Verfassungsänderung durch Sprachgebrauch bezeichnen könnte. Doch das Grundgesetz ist kein beliebig dehnbarer Begriffshimmel, in dem sich jeder nach politischer Bequemlichkeit bedienen kann.

Es ist höchste Zeit, dass diejenigen, die das Grundgesetz zu achten und zu schützen geschworen haben – allen voran die Mitglieder der Bundesregierung –, mit gutem Beispiel vorangehen und den verfassungswidrigen Titel ablegen. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers ist kein „Vizekanzler“. Er ist ein Bundesminister wie jeder andere, dem der Kanzler zusätzlich die Aufgabe überträgt, ihn in Fällen vorübergehender Abwesenheit zu vertreten. Nicht mehr und nicht weniger.

Quellen

• Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): „Vizekanzler/in“, 2023
• Der Spiegel: „Staatssekretäritis: Verstärkung für den Herrn Vizekanzler“, 2009
• Der Tagesspiegel: „LEICHTS Sinn: Unterkanzler gibt es nicht“, 2011
• Frankfurter Allgemeine Zeitung: Glosse „Vizekanzler“, 2005
• Westdeutsche Zeitung: „Analyse: Das Grundgesetz kennt gar keinen Vizekanzler“, 2007
• Zeit Online: „Zum Amt des Vizekanzlers“ (Zweitstimme-Blog), 2010
• Deutschlandfunk: „Bundesregierung 2025 – Das sind die Minister im Kabinett Merz“, 2025
• n-tv: „Merz regelt Hierarchie im neuen Kabinett“, 2025
• Bundesregierung: „Aufgaben der Bundeskanzlerin / des Bundeskanzlers“
• Bundesregierung: Leichte Sprache – „Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken 2025“
• Wikipedia: „Vizekanzler (Deutschland)“