Der Staatskonzern Bundesrepublik: Eine Spurensuche

von DerSchneider

Die deutsche Wirtschaft gilt als das Herzstück der sozialen Marktwirtschaft – ein Erfolgsmodell aus Wettbewerb und staatlicher Zurückhaltung. Doch wer genauer hinschaut, entdeckt ein paralleles Universum: Ein Imperium aus Tausenden Unternehmen, das in den falschen Momenten sichtbar wird und sonst im Verborgenen bleibt.

Einleitung: 535 Milliarden Euro schwer

Die Rede ist vom Staat als Unternehmer. Wenn die Bundesregierung ein Unternehmen wie Uniper rettet oder der Bund sich an der RWE beteiligt, dann ist das grosste Wirtschaftsgeschehen. Doch dabei handelt es sich nicht um Ausnahmen, sondern um die Spitze eines Eisbergs. Rund 15.000 Unternehmen befinden sich ganz oder teilweise im Besitz von Bund, Ländern und Kommunen. Sie erwirtschaften annähernd 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und beschäftigen, inklusive der Wohlfahrtsverbände, mehr als neun Millionen Menschen.

Die vorliegende Untersuchung versucht, diesen verborgenen Riesen zu vermessen – seine Geschichte, seine Gegenwart und die brisanten Fragen, die sich für die Zukunft stellen.

Historische Wurzeln: Vom Post- und Bahnbetrieb zum Notfallmanager

Die Wurzeln der öffentlichen Hand als Unternehmer sind tief in der deutschen Geschichte verankert. Im 19. Jahrhundert begannen Städte und Gemeinden, sich in der sogenannten „Daseinsvorsorge“ zu engagieren: Gas- und Wasserwerke, Schlachthöfe und Verkehrsbetriebe wurden in kommunaler Hand betrieben, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Diese Tradition der Kommunalwirtschaft prägt bis heute das Bild: Rund 90 Prozent der öffentlichen Unternehmen sind auf kommunaler Ebene angesiedelt, darunter Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften oder Kliniken.

Auf Bundesebene war der Staat lange vor allem im Bereich der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur aktiv. Die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Bundespost – diese Behörden waren keine Unternehmen, aber sie waren der Staat. Erst mit der Postreform in den 1990er Jahren und der anschließenden Teilprivatisierung von Post und Telekom (1995/1996) begann ein Umdenken. Der Schritt hin zur „schlanken“ Verwaltung und zur Privatisierung von Bundesbeteiligungen schien eingeleitet. Die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl hatte Bände wie „Mehr Markt und weniger Staat“ im Programm.

Die Lehre aus der Finanzkrise 2008

Dann kam die Finanzkrise: 2008 stand die Commerzbank vor dem Kollaps. Der Bund griff ein, verstaatlichte das Institut faktisch – ein unerhörtes Ereignis, das die Rückkehr des Staates als „Retter der letzten Instanz“ markierte. Das Staatsunternehmen SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) verwaltete danach Milliarden an Anteilen an Banken. Und nach und nach zog sich der Staat wieder aus den Banken zurück – bis zur nächsten Krise.

Diese historische Zäsur lehrte die Politik eine Lektion: Der Staat kann und wird in systemrelevanten Krisen eingreifen. Dieses Instrumentarium wurde 2022 in einem bis dahin ungekannten Ausmaß genutzt.

Die Krise als Treiber: Notverstaatlichungen der letzten Jahre

Die jüngste und folgenreichste Welle von Verstaatlichungen geht auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiepreisexplosion zurück. Die Bundesregierung handelte unter hohem Zeitdruck.

Uniper: Der milliardenschwere Rettungsanker

Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper war der größte deutsche Gasimporteur und bis dahin mehrheitlich im Besitz des finnischen Fortum-Konzerns. Die Einstellung der Gaslieferungen aus Russland brachte Uniper an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Ende 2022 beschloss die Bundesregierung ein Rettungspaket, das letztlich auf eine faktische Verstaatlichung hinauslief.

Die Operation hatte einen stolzen Preis: Bis Ende 2022 waren rund 14 Milliarden Euro für die Uniper-Übernahme geflossen, insgesamt sollte das Engagement den Bund bis zu 27 Milliarden Euro kosten . Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte den Schritt als unvermeidbar, um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. „Der Erhalt der Energieversorgung ist eine hoheitliche Aufgabe, der wir uns stellen“, sagte er im Bundestag.

Die Kritik ließ nicht auf sich warten. Die FDP-Fraktion sprach von einer „bitteren Pille“ und forderte eine schnelle Rückführung in Privateigentum. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler betonte im September 2022: „Die Verstaatlichung von Uniper darf kein Dauerzustand werden. Wie bei allen anderen krisenbedingten Beteiligungen muss sich der Staat so schnell wie möglich wieder aus dem Unternehmen zurückziehen.“  Auch CDU-Politiker Christoph de Vries nannte das Vorgehen „energiepolitischen Irrsinn“ .

Sefe: Die Enteignung einer Gazprom-Tochter

Parallel übernahm der Bund auch die ehemalige Gazprom-Tochter Sefe (Securing Energy for Europe). Auch hier war der Auslöser der Lieferstopp. Im April 2022 hatte Habeck die Bundesnetzagentur als Treuhänderin eingesetzt – mit der Begründung unklarer Rechtsverhältnisse . Ein halbes Jahr später folgte die vollständige Verstaatlichung. Auch diese Rettung kostete Milliarden.

Die Verstaatlichungen dieser beiden Energieriesen führten dazu, dass der deutsche Staat mit einem Schlag Eigentümer ausländischer Kernkraftwerke wurde – eine Ironie der Geschichte angesichts des zeitgleich vollzogenen deutschen Atomausstiegs. Die FDP nutzte diesen Umstand prompt für eine erneute Debatte über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke .

Weitere Verstaatlichungen

Die Rettungswelle erfasste auch andere Branchen. 2023 übernahm der Bund die insolvente Greifswalder Werft – ein strategischer Schritt zur Sicherung der Schiffsbaukompetenz für die Marine. Ebenfalls 2023 stockte der Bund seine Anteile an der Salthaus GmbH auf, einer Firma für Energiewendeprojekte.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die wichtigsten Notverstaatlichungen der letzten Jahre:

Das Gesamtbild: Struktur und Zahlen des öffentlichen Sektors

Werfen wir einen Blick auf das Gesamtportfolio. Es ist ein Gebilde aus drei Ebenen – Bund, Ländern und Kommunen.

Die drei Ebenen im Vergleich

Die quantitativen Daten vermitteln ein klares Bild: Die kommunale Ebene ist das Herz des öffentlichen Unternehmertums. Die Städte und Gemeinden sind nah an den Bürgern, betreiben die Schwimmbäder, die Busse und die Wohnungen – und das oft in defizitären Bereichen. Der Bund hingegen ist eine Holding für Systeminfrastruktur.

Beschäftigungseffekt

Noch deutlicher wird die Bedeutung des öffentlichen Sektors bei der Betrachtung der Beschäftigtenzahlen. Werden die freien Wohlfahrtsverbände (Caritas, Diakonie, DRK) hinzugezählt, hängt ein Fünftel der Arbeitnehmer in Deutschland an staatlichen Finanzierungsströmen.

Kontroversen und Zukunftsfragen

Die Größe des öffentlichen Sektors wirft grundlegende Fragen auf: Ist er ein Garant für Stabilität oder ein Klotz am Bein der Wirtschaft?

Lobbyismus für den Staat

Ein oft übersehener Aspekt ist die Lobbyarbeit des Staates selbst. Unternehmen wie die Bahn, die Telekom oder die KfW unterhalten eigene Verbindungsbüros in Berlin und Brüssel. Sie werben für Gesetze, Fördermittel und regulatorische Rahmenbedingungen – und konkurrieren dabei mit privaten Anbietern. Das führt zu paradoxen Situationen, in denen der Staat gegen sich selbst lobbyiert.

Die EU-Zwangstrennung

Die größte Herausforderung für den öffentlichen Sektor kommt nicht aus dem Inland, sondern aus Brüssel. Die EU-Kommission hat die milliardenschweren Hilfen für Uniper und Sefe nur unter strengen Auflagen genehmigt. Der Staat muss sich bis Ende 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie an Uniper zurückziehen.

Diese Frist setzt die Bundesregierung unter Druck. „Mit jedem Tag, den der Bund wartet, um mit dem Verkauf zu beginnen, sinkt der mögliche Kaufpreis“, zitierte der FOCUS kürzlich einen Brancheninsider. Die Reprivatisierung dürfte sich als mindestens so schwierig erweisen wie die Verstaatlichung selbst. Ein möglicher Börsengang von Uniper wird ebenso diskutiert wie ein strategischer Verkauf der Sefe an internationale Investoren.

Das kirchliche Arbeitsrecht: Eine Mauer im Sozialstaat

Eine besondere rechtliche Grauzone existiert bei den Wohlfahrtsverbänden. Caritas, Diakonie und Co. sind formal privat, finanzieren sich aber zu 70 Prozent aus öffentlichen Kassen. Gleichzeitig gilt für ihre etwa 1,8 Millionen Angestellten nicht das allgemeine Arbeitsrecht, sondern das kirchliche Arbeitsrecht. Das bedeutet: eingeschränkte oder keine Tarifbindung, faktisches Streikverbot, Loyalitätspflichten, kein betriebliches Mitspracherecht für Arbeitnehmervertreter.

Die Gewerkschaft Ver.di kritisiert diese Sonderrolle scharf als „dritte Spur“ im Arbeitsrecht, die den Arbeitnehmerschutz unterlaufe. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Sonderrolle bisher bestätigt – allerdings mit der Einschränkung, dass kirchliche Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht willkürlich schlechterstellen dürfen als vergleichbare weltliche Betriebe.

Ostdeutschland: Ein geteilter Staatsmarkt

Die geografische Verteilung der Bundesunternehmen offenbart ein deutliches West-Ost-Gefälle. Von den rund 120 bundeseigenen Firmen haben nur acht ihren Sitz in den neuen Bundesländern – darunter die Wismut GmbH in Chemnitz, die die Hinterlassenschaften des sowjetischen Uranbergbaus saniert. Die Wertschöpfung und die Steuereinnahmen fließen gen Westen. Ostdeutsche Länder sind zugleich bei Investitionen und KfW-Krediten auf die Unterstützung aus dem Bundeshaushalt angewiesen. Ein Strukturproblem, das die Debatte um die „Einheit“ neu aufladen könnte.

Fazit & Ausblick

Der öffentliche Sektor in Deutschland ist ein faszinierendes Paradox. Zählt man ihn nach Anzahl der Unternehmen, ist er winzig (unter ein Prozent). Betrachtet man seine wirtschaftliche Bedeutung oder seine Beschäftigtenzahl, ist er ein Gigant (bis zu einem Fünftel aller Arbeitsplätze). Er ist systemrelevant, schwerfällig und in permanenter Legitimationsnot – und dennoch funktioniert ohne ihn nichts.

Die jüngste Verstaatlichungswelle war eine Reaktion auf eine existenzielle Bedrohung. Sie hat gezeigt: Der Staat kann handeln, wenn es darauf ankommt. Aber sie hat auch gezeigt, wie teuer das ist – und wie schwer es sich wieder rückgängig machen lässt. Die EU erzwingt nun die Rückabwicklung der größten Interventionen. Wirtschaftsvertreter hoffen, dass die Privatisierung zu mehr Dynamik führt.

Doch gleichzeitig wächst der öffentliche Sektor leise weiter – im Bereich der erneuerbaren Energien, bei der Pflege und bei den Sicherheitsbehörden. Die Berliner Verwaltung, der Digitalpakt für die Schulen, die Energiepreisbremsen: All das schafft neue Abhängigkeiten vom Staat.

Es ist eine Rückkehr des Staates – nicht als Unternehmer aus Überzeugung, sondern als Nothelfer, der nicht mehr gehen kann. Die Frage ist nicht, ob das gut oder schlecht ist. Die Frage ist: Wie geht es weiter? Die Antwort auf die Frage ist noch nicht gefunden.

DerAutor, Ihr DerSchneider

📚 Quellenverzeichnis

• Bundesministerium der Finanzen (BMF): Beteiligungsberichte des Bundes (2023, 2024). https://www.bundesfinanzministerium.de 
• energate messenger: „Erwerb von Uniper und Sefe günstiger als erwartet“. 24.04.2023. 
• BILD: „Gasumlage, Verstaatlichung: Wie sehr will uns Habeck schröpfen?“. 22.09.2022. 
• Telepolis: „Der Staat übernimmt“. 23.09.2022. 
• Der Tagesspiegel: „Bund will offenbar Gazprom-Tochter Sefe verstaatlichen“. 22.09.2022. 
• Süddeutsche Zeitung/dpa: „Nach Uniper: Bund erwägt Verstaatlichung von Gazprom-Tochter“. 22.09.2022. 
• FDP-Bundestagsfraktion (Lukas Köhler): „Verstaatlichung von Uniper darf kein Dauerzustand sein“. 21.09.2022. 
• Statistisches Bundesamt (Destatis): Unternehmensregister, Fachserie 14 Reihe 2, 2023.
• Deutsches Institut für Urbanistik (Difu): „Kommunale Unternehmen in Deutschland 2022/2023“.
• Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (Gesamtstatistik 2023).
• Focus Online: „Uniper-Reprivatisierung: Bund unter Druck“, Artikel vom 15.02.2024.