Partygate: Ein politischer Tsunami und seine Folgen – Analyse eines beispiellosen Skandals

Einleitung

Als die Nachricht die Runde machte, dass der Premierminister des Vereinigten Königreichs selbst eine Geldstrafe wegen Verstoßes gegen die von seiner Regierung verhängten Corona-Regeln erhalten hatte, schien eine Grenze überschritten. „Partygate“ – die Affäre um illegale Feiern in der Downing Street während der strengen Lockdowns – war mehr als nur ein politischer Skandal. Er offenbarte ein systemisches Versagen der Führung, erschütterte das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und hinterließ eine Spur von personellen Konsequenzen, finanziellen Kosten und bleibenden politischen Schäden.

Dieser Artikel beleuchtet, wie den Rechtsbrechern das systematische Vorgehen gelingen konnte, zieht Parallelen zu Deutschland, benennt die Beschuldigten und die zur Rechenschaft Gezogenen, analysiert die Auswirkungen des Fehlverhaltens und beziffert die Kosten für die Bürger.

Die Methode: Wie das systematische Fehlverhalten gelingen konnte

Die schiere Anzahl von mindestens 16 nachgewiesenen Zusammenkünften zwischen Mai 2020 und April 2021 legt nahe, dass es sich nicht um spontane Fehltritte handelte, sondern um eine regelrechte „Party-Kultur“ im Herzen der britischen Regierung . Mehrere Faktoren ermöglichten dieses systematische Fehlverhalten:

1. Führungsversagen an der Spitze: Die maßgebliche Untersuchung der hochrangigen Beamtin Sue Gray kam zu dem vernichtenden Urteil eines „Führungsversagens“ in der Downing Street . Premierminister Boris Johnson, so der Vorwurf, habe nicht nur eine toxische Kultur geduldet, sondern sei aktiver Teilnehmer gewesen. Enthüllungen der BBC zufolge soll es regelmäßige „Saufabende“ freitags gegeben haben, bei denen Johnson stets präsent war und nichts dagegen unternahm .

2. Eine Kultur der Selbstverständlichkeit: Die Metropolitan Police untersuchte Veranstaltungen wie die „Bring-Your-Own-Booze“-Party im Garten der Downing Street am 20. Mai 2020, zu der 100 Mitarbeiter per E-Mail eingeladen wurden . Die Existenz von Einladungen und die offene Planung dieser illegalen Treffen deuten auf eine erschreckende Selbstverständlichkeit hin – ein Gefühl, dass die Regeln nicht für die Mächtigen gelten.

3. Schwierigkeiten der Strafverfolgung: Die polizeilichen Ermittlungen, bekannt als „Operation Hillman“, waren geprägt von rechtlichen Unsicherheiten und taktischen Fehlentscheidungen. Die Polizei zögerte zunächst, überhaupt zu ermitteln, und wartete auf die Ergebnisse der Gray-Untersuchung . Als sie dann tätig wurde, suchten die Ermittler nach „slam dunk“ Fällen – also solch eindeutigen Verstößen, dass eine Anklage vor Gericht mit Sicherheit erfolgreich gewesen wäre . Diese vorsichtige Strategie führte dazu, dass Johnson letztlich nur für eine Veranstaltung (seine Geburtstagsfeier) bestraft wurde, obwohl er nachweislich an mehreren anderen teilnahm.

4. Ausnutzung rechtlicher Grauzonen: Verteidiger nutzten geschickt die unklare Rechtslage aus. Der Anwalt Adam Wagner, ein Experte für Corona-Verstöße, erklärte, dass die Höhe der Strafen sich bei jedem weiteren Verstoß verdoppeln würde – im Extremfall hätten auf Johnson Strafen von über 10.000 Pfund zukommen können . Viele der Beschuldigten argumentierten erfolgreich, sie hätten sich in „Arbeitsmodus“ befunden, um die Strafen zu vermeiden .

Die Tabelle der Rechtsbrüche: Eine Chronologie des Versagens

Quellen: 

Die Beschuldigten und die, die zur Rechenschaft gezogen wurden

Die Liste der Beschuldigten liest sich wie ein Who-is-Who der britischen Regierungsspitze von 2020/21. Die Metropolitan Police verteilte insgesamt 126 Strafzettel an 83 Personen .

• Boris Johnson (Premierminister): Erhielt einen Strafbefehl für seine Geburtstagsfeier am 19. Juni 2020. Er war damit der erste amtierende britische Premierminister in der Geschichte, der offiziell für einen Gesetzesverstoß bestraft wurde .
• Rishi Sunak (Finanzminister): Ebenfalls mit einem Strafbefehl belegt. Später wurde er Johnsons Nachfolger.
• Carrie Johnson (Ehefrau des Premiers): Erhielt ebenfalls einen Strafbefehl .
• Helen MacNamara (ehemalige Regierungsethik-Chefin): Sie erhielt einen Strafbefehl für die Teilnahme an einer Abschiedsparty – eine besonders ironische Pointe .
• David Wolfson (Justizstaatssekretär): Trat im April 2022 aus Protest zurück, da er nicht dieselbe Auffassung wie Johnson vertrat .

Doch wer wurde wirklich zur Rechenschaft gezogen? Die Antwort ist differenziert:

• Strafrechtlich: 83 Personen zahlten Geldstrafen von in der Regel 50 Pfund. Eine echte strafrechtliche Verfolgung fand nicht statt.
• Politisch: Johnson trat im Juli 2022 als Premierminister zurück. Im Juni 2023 gab er auch seinen Parlamentssitz auf, nachdem ein Untersuchungsausschuss feststellte, er habe das Parlament wissentlich belogen.
• Gesellschaftlich: Viele der ranghohen Politiker, darunter Sunak, erlitten kaum nennenswerte politische Nachteile und stiegen später in die höchsten Staatsämter auf. Diese Diskrepanz zwischen dem Strafmaß für die „kleinen Leute“ (der einfachen Sekretärin) und den „Großen“ (dem Premierminister) war ein zentraler Punkt der öffentlichen Empörung.

Die Kosten für die Bürger: Eine Rechnung mit vielen Nullen

Der Skandal hatte nicht nur politische, sondern auch handfeste finanzielle Konsequenzen. Die folgende Tabelle fasst die direkten und indirekten Kosten zusammen:

Zum Vergleich: Während die Polizei 460.000 Pfund für die Untersuchung von Partys ausgab, stieg die Kriminalität in London rasant an. In dem Zeitraum, in dem die Ermittlungen liefen (Januar bis Mai 2022), wurden in der Hauptstadt 276.837 Straftaten gemeldet, darunter 72.398 Diebstähle und 8.176 Sexualdelikte . Diese Gegenüberstellung verdeutlicht die verzerrten Prioritäten, die viele Bürger als Affront empfanden.

Parallelen in Deutschland: Gibt es das auch hier?

Die Frage nach Parallelen in Deutschland ist naheliegend. Ein Skandal im exakten Ausmaß von Partygate – mit illegalen Feiern des Regierungschefs während einer Pandemie – ist in Deutschland nicht bekannt. Allerdings lassen sich strukturelle Parallelen zu anderen Fällen von „Eliten-Fehlverhalten“ finden:

1. Die Maskenaffäre (2020-2021): Mehrere Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und SPD standen im Verdacht, sich durch die Vermittlung von Maskendeals während der Pandemie persönliche Provisionen (in Millionenhöhe) gesichert zu haben. Auch hier ging es um die Frage, ob Amtsträger die Krise für persönliche Bereicherung nutzten.
2. Die „Lobbygate“-Affäre (2021): Ein CDU-Bundestagsabgeordneter wurde dabei gefilmt, wie er einem angeblichen Investor gegen hohe Bezahlung politische Einflussnahme anbot.
3. Parteispendenaffären auf Landesebene: Immer wieder gibt es Fälle, in denen Politiker gegen Transparenzregeln verstoßen.

Der entscheidende Unterschied zu Partygate liegt in der Unmittelbarkeit des Regelverstoßes. Die deutschen Affären drehten sich meist um finanzielle Unregelmäßigkeiten oder Lobbyismus. Partygate hingegen war ein universell verständlicher Verstoß: Jeder Bürger hatte die Lockdown-Regeln am eigenen Leib erfahren, jeder hatte auf Geburtstagsfeiern, Familienbesuche oder den Besuch sterbender Angehöriger verzichten müssen. Dass ausgerechnet jene, die diese Regeln erließen, sie systematisch brachen, traf daher einen tieferen Nerv der Gerechtigkeit. Es ist dieser Bruch des „Wir sind alle in diesem Boot“-Gefühls, der Partygate von vielen anderen politischen Skandalen unterscheidet.

Die Auswirkungen des Fehlverhaltens

Das Erbe von Partygate ist verheerend für die britische politische Kultur:

• Vertrauensverlust: Eine YouGov-Umfrage vom April 2022 ergab, dass 75% der Briten glaubten, Johnson habe das Parlament wissentlich belogen . 57% forderten seinen sofortigen Rücktritt.
• Zerstörung der „Nolan-Prinzipien“: Die sieben Prinzipien des öffentlichen Lebens (Selbstlosigkeit, Integrität, Objektivität, Rechenschaftspflicht, Offenheit, Ehrlichkeit und Führungsstärke) wurden systematisch verletzt . Ein Kommentator im „The National“ schrieb, dass Großbritannien „von den Verankerungen der Standards losgerissen“ worden sei .
• Schädigung des internationalen Ansehens: Das Bild des Vereinigten Königreichs als Land klarer Regeln und einer unbestechlichen Bürokratie erlitt nachhaltigen Schaden .
• Emotionale Folgen für die Hinterbliebenen: Für Angehörige von Corona-Opfern war der Skandal ein tiefer Schlag. Susie Flintham von der Initiative trauernder Familien sagte: „Eine Entschuldigung bringt unsere Liebsten nicht zurück“ . Eine andere Betroffene fügte hinzu: „Die fast eine halbe Million Pfund, die diese Untersuchung gekostet hat, hätte für Unterstützungsdienste für die Trauernden ausgegeben werden können“ .

Fazit: Eine Warnung für alle Demokratien

„Partygate“ ist mehr als nur eine britisches Ärgernis. Es ist eine Fallstudie darüber, wie Macht korrumpieren kann, wie fragile das Vertrauen in demokratische Institutionen ist und wie teuer politisches Fehlverhalten – nicht nur in Geld, sondern auch in moralischer Hinsicht – werden kann.

Die britischen Bürger trugen die Hauptlast: Sie verzichteten auf Freiheiten, während ihre Führungskräfte feierten; sie finanzierten mit ihren Steuergeldern die anschließenden Ermittlungen; und sie erlebten mit an, wie die Hauptverantwortlichen oft glimpflich davonkamen. Der Skandal lehrt uns, dass Gesetze nur so stark sind wie die Bereitschaft der Mächtigen, sich selbst an sie zu binden. Für Deutschland und andere Demokratien ist Partygate eine eindringliche Warnung: Das Gefühl der Straflosigkeit an der Spitze kann eine ganze politische Ordnung erschüttern.

Quellen

• The National (2022). ‚Partygate‘ has degraded more than just Boris Johnson’s image. [online] 
• The Guardian (2022). Partygate inquiry: what police said and the dangers for the Met. [online] 
• Daily Mail (2022). A farcical waste of time: After four months, £460,000 and one fine for Boris Johnson. [online] 
• Der Spiegel (2022). Staatssekretär David Wolfson tritt wegen „Partygate“-Strafe für Johnson zurück. [online] 
• The Nation (2022). No more fines for PM Johnson as UK police end ‚Partygate‘ probe. [online] 
• RTL.de (2022). „Partygate“ hat Folgen: Boris Johnson muss Strafe zahlen. [online] 
• tagesschau.de (2022). Corona-Verstöße: Premier Johnson muss Bußgeld zahlen. [online] 
• DiePresse.com (2022). „Partygate“: Das Bußgeld ist Johnsons kleineres Problem. [online] 
• Lëtzebuerger Land (2022). The party goes on. [online] 
• tagesschau.de (2022). Strafe für Johnson in „Partygate“-Affäre: „Er muss zurücktreten“. [online]